Allgemeine Geschäftsbedingungen von Gutachter-Info.de

-Datenbanknutzung-
Allgemeines und Vertragsschluss
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt), Leher Landstrasse 68a, 27607 Langen bei Bremerhaven und dem Kunden dieser Online-Datenbank. Die Geltung abweichender Bedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) ihnen nicht widerspricht.

Der Vertrag kommt nach der Akzeptanz dieser AGB und dem Abschluss der Registrierung zustande.

Es wird keinerlei Gewährleistung für Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen übernommen.
Die Erbringung sowie die Qualität der Aktualität des Datenbestandes via Internet kann aus technischen oder betrieblichen Gründen, insbesondere durch Störungen des Internets und/oder Zugangs zum Internet beeinträchtigt sein. In diesen Fällen bestehen für den Kunden keine Ansprüche auf Schadensersatz und keine Minderungs- oder Kündigungsrechte.

Haftungsansprüche gegen die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt), welche sich auf Schäden materieller oder immaterieller Art beziehen, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt.
Für durch einfache Fahrlässigkeit verursachte reine Vermögensschäden haftet die Datenbank GmbH nur für den nach Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden des Kunden.

Die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) übernimmt keinerlei Verantwortung für Schäden, die durch Nutzung des Internets zur Datenbankaktualisierung entstehen, wie z.B. durch Trojaner, Viren oder Würmer.

Es kann nicht gewährleistet werden, dass die eingetragenen Sachverständigen zum Zeitpunkt des Aufrufs des Eintrags noch als vereidigte Sachverständige in den jeweiligen Registern geführt werden.
Ebenso kann nicht gewährleistet werden, dass die in der Datenbank verzeichneten Rechtsanwälte, zum Zeitpunkt des Aufrufs, noch an den jeweiligen Gerichten zugelassen sind und/oder rechtmäßig die Bezeichnung Fachanwalt führen und/oder sich ordnungsgemäß nach dem anwaltlichen Standesrecht bestimmten Tätigkeits- und/oder Interessenschwerpunkten zugeordnet haben oder zugeordnet worden sind.

Die veröffentlichten Links werden mit größtmöglicher Sorgfalt recherchiert und zusammengestellt. Die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) hat jedoch keinen Einfluss auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten. Seitens der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) besteht keine Verantwortlichkeit für den Inhalt der verknüpften Seiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und Schäden, die durch die Nutzung bzw. Nichtnutzung entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite. Die Haftung desjenigen der über Links lediglich auf die Veröffentlichung verweist ist ausgeschlossen.

Die Haftungsausschlüsse sind Teil des Internetangebots.

Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

Die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, jederzeit ohne Ankündigung das Angebot zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung ganz oder zeitweise einzustellen.

Alle durch das Internetangebot genannten und ggf. geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der eingetragenen Eigentümer.

Das Copyright für veröffentlichte und von der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) selbst erstellten Objekte/Seiten bleibt allein bei der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt). Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Grafiken/Texte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) untersagt.

Außer in gesetzlich geregelten Fällen behält sich die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) vor, die Inanspruchnahme ihrer Leistungen ganz oder teilweise zu unterbinden (Sperre), wenn der Kunde seinen Pflichten nicht nachkommt und die den ordnungsgemäßen Rechnungsausgleich beeinträchtigt oder er mit den Zahlungsverpflichtungen im Verzuge ist.
Die Vornahme der Sperre lässt die Pflicht zur Zahlung des jährlich entrichtenden Entgelts für die Datenbankbenutzung unberührt.

Die Mindestvertragslaufzeit beträgt 1 Jahr. Der Vertrag kann vom Kunden mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Mindestvertragslaufzeit gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, wenn er nicht innerhalb von drei Monaten zum Ende eines jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.
Bei automatischer Verlängerung der Vertragslaufzeit kann durch die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) zum Beginn der jeweiligen automatischen Verlängerung Erhöhungen der Entgelte bis zu einer Höhe von 5% des ursprünglichen Entgelts zur Anpassung an den Lebenshaltungsindex vorgenommen werden. Für den Fall einer Anpassung von mehr als 5% des ursprünglichen Entgelts sowie bei rechtlicher Unwirksamkeit der Anpassung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen seit Kenntnisnahme der Anpassung, so wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Konditionen fortgesetzt.

Die Kündigung bedarf der Schriftform.

Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigen Gründen bleibt unberüht. Ein wichtiger Grund liegt für die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) insbesondere vor, wenn bei der Nutzung gegen Strafvorschriften verstoßen wird;
der Kunde seine Zahlungen unberechtigterweise ganz oder teilweise einstellt;
er mit der Bezahlung des jährlich geschuldeten Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils hiervon in Verzug gerät; eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat oder gegen ihn ein Antrag auf Einleitung eines Insolvenzverfahrens gestellt worden ist.
Sofern die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) aus wichtigem Grund fristlos kündigt, steht ihr ein Anspruch auf pauschalisierten Schadensersatzanspruch in Höhe von 30% des jährlichen Rechnungsbetrags zu, der bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages entstanden wäre, sofern der Kunde nicht nachweist, dass der tatsächlich entstandene Schaden geringer ist. Der Nachweis eines weitergehenden Schadens bleibt der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) vorbehalten.

Der Kunde hat die fälligen Rechnungsbeträge, die sich gemäß den geltenden Preisen und Leistungsbeschreibungen ergeben fristgerecht zu zahlen. Rechnungen werden in der Regel in jährlichen Abständen im Vorraus gestellt. Die Rechnung wird fünf Werktage nach Zugagn der Rechnung ohne Abzug fällig.
Das Entgelt wird in der Regel per Lastschriftverfahren vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde hat alle Kosten zu ersetzen, die dadurch entstehen, dass eine Lastschrift nicht eingelöst wird und dies von ihm zu vertreten ist.
Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Rechnung schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung. Die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) wird mit der Entgeltforderung auf die Einwendungsfrist und auf die Rechtsfolgen einer unterlassen Einwedung besonders hingewiesen. War der Kunde ohne Verschulden verhindert, die Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die Erhebung von Einwendungen binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.

Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Leistungsbeschreibungen und der Entgelte werden dem Kunden schriftlich mindestens 45 Tage vor der Änderung mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der Kunde ihnen nicht innerhalt eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilungen widersprochen hat, sofern die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) den Kunden in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.
Nicht genehmigungspflichtig ist die Anpassung von Entgelten infolge einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) darf personenbezogene Daten des Kunden erheben, verarbeiten und nutzen, soweit die Daten erforderlich sind, um das Vertragsverhältnis über Teledienste einschließlich dessen inhaltlicher Ausgestaltung mit dem Kunden zu begründen oder zu ändern (Bestandsdaten).
Diese Daten dürfen auch durch die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) verarbeitet und genutzt werden, soweit dies zur Beratung der Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke sowie zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienstleistungen der SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) erforderlich ist und der Kunde eingewilligt hat.
Die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) darf Bestandsdaten speichern und übermitteln, soweit es für die Abrechnung mit anderen Unternehmen erforderlich ist.
Die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) behält sich vor, Dritte mit der Entziehung offener Forderungen zu beauftragen (u.a. Inkassounternehmen und Rechtsanwälte), wobei die zur Einziehung notwendigen Abrechnungsdaten gemäß den gesetzlichen Vorgaben mitgeteilt werden.

Allgemeiner Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist 27607 Langen.

´Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die mündliche Aufhebung dieser Bestimmung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Eine unwirksame Klausel wird durch diejenige wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

- Bitte beachten Sie, dass die SV-Datenbank UG (haftungsbeschränkt) nach dem Rechtberatungsgesetz keine Rechtsauskünfte erteilen darf.
Stand: 25. Januar 2005