Eine Frau erkundigte sich bei ihrer Bank über Anlagemöglichkeiten für ihre Mutter, die das Geld bislang in einem relativ sicheren Geldmarktfonds angelegt hatte. Dabei wies sie ausdrücklich und mehrfach darauf hin, dass ihre Mutter nur an einer sicheren Geldanlage interessiert sei. Die Bankberaterin empfahl jedoch ein Zertifikat, das weder durch die gesetzliche Einlagensicherung noch...
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Auf dem Internet-Blog von RA Frese gibt es einen weiteren interessanten Beitrag. Thema ist die Kürzung einer korrekten Gutachten-Schadenskalkulation, die die DEVK im Rahmen der fiktiven Abrechnung am 05.01.2010 vorgenommen hatte. Seitens der DEVK war ein externer Sachverständiger beauftragt, der - unter Verweis auf eine Partnerwerkstatt der Versicherung - über die Lohnkürzung hinaus, noch pauschal eine Wertverbeserung in Abzug gebracht hatte. Die DEVK [...]
In dem Zivil-Rechtsstreit des aus abgetretenem Recht klagenden Sachverständigen gegen die
HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG, vertr. d. durch den Vorstand, Willi-Hussong-Str. 2, 96442 Coburg hat das Amtsgericht Regensburg durch die Richterin a.AG der 6. Zivilabteilung aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. September 2009 folgendes ENDURTEIL zu dem Aktenzeichen 6 C 1402/09 erlassen:
1.) Die Beklagte wird verurteilt, [...]
Wieder das AG Regensburg. Auch dort scheint ein schlechtes Pflaster für die HUK-Coburg zu sein.
Das Amtsgericht Regensburg verurteilt erneut die HUK-Coburg Allgemeine Versicherungs AG, Willi-Hussong-Str. 2, 96442 Coburg mit Urteil vom 16.11.2009 mit dem Aktenzeichen 9 C 2508/09 auf Zahlung restlichen Sachverständigenhonorares aus abgetretenem Recht, wie folgt, wobei nach diesseitiger Ansicht die Begründung zweifelhaft erscheint. [...]
Ra Frese informiert seine Leser über einen OLG Köln-Beschluss zur Kostenerstattung eines Privatgutachtens des Herrn Zinn, welches vom Haftpflicht-Versicherer in Auftrag gegeben wurde.
Zinn-Gutachten bestätigt Schwacke
Kenner der Materie werden aufhorchen ? Zinn soll die Schwacke-Liste bestätigen ? Das kommt in der Praxis durchaus vor, wie das OLG Köln in seinem Beschluß vom 24.02.2009, 17 W 33/09, [...]
Focus.de berichtet heute über ein Urteil, gesprochen vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Der Kläger wollte zum Nachweis, dass seine Bank Spekulationsgeschäfte zu seinen Lasten tätigte, Einsicht in die BaFin-Unterlagen seiner Bank nehmen.
Die Einwände der BaFin überzeugten das Gericht jedoch nicht. Interessierte Bürger dürfen Einblick in amtliche Informationen über einzelne Banken und Dienstleister bekommen.
Der VGH entschied, die Einwände der [...]
Das seit 1. Januar 2008 geltende neue Unterhaltsrecht hat erhebliche Auswirkungen auf die Unterhaltsansprüche von Geschiedenen im Fall einer erneuten Heirat. Denn nun ist gesetzlich die grundsätzliche Gleichrangigkeit zwischen dem ersten, geschiedenen Ehegatten und dem neuen Ehepartner angeordnet. Darauf weist das Oberlandesgericht Köln im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unterha...
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Eine ältere Dame zog aus ihrer Eigentumswohnung in eine Seniorenresidenz. Ihre Wohnung vermietete sie. Das Eigentum an der Wohnung übertrug die Seniorin einige Jahre später im Wege der vorweggenommenen Erbfolge auf ihre Nichte, behielt sich aber den Nießbrauch vor. Als Gegenleistung sollte sich die Nichte um ihren Haushalt in der Seniorenresidenz kümmern und die häusliche Grundpfle...
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Eine Familie, die auf Djerba ihren Urlaub verbringen wollte, staunte nicht schlecht bei der Ankunft: Sie wurden in einem anderen Hotel untergebracht als gebucht, das Zimmer war verdreckt, von den Wänden bröckelte der Putz und Kakerlaken zählten ebenfalls zu den Hotelgästen. Die erbosten Urlauber reichten noch auf Djerba eine Liste über die Mängel beim Reisebüro ein. Wieder zuhause...
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Seit dem 1. Januar 2004 sind Gemeinden gesetzlich dazu verpflichtet, bei der Gewerbesteuer einen Mindesthebesatz von 200 Prozent zu erheben. Zuvor stand die Erhebung der Gewerbesteuer den Kommunen frei und sie konnten mit der Festlegung des Hebesatzes auf Null auch ganz von der Erhebung der Gewerbesteuer absehen. Durch die Neuregelung sah sich nun eine Kommune, die weiterhin in ihrem Geb...
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